Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Matzner GmbH, Anröchte

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gliedern sich in Allgemeine Verkaufsbedingungen und Allgemeine Einkaufsbedingungen.

Der aktuelle Stand kann im Internet unter https://www.MatznerGmbH.de/impressum abgerufen werden.

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Unternehmensdaten:

Matzner GmbH

Auf dem Moore 5

59609 Anröchte

Eintragung im Handelsregister Paderborn unter Registernummer: HRB 11524

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE294984792

Kontakt:

Telefon: +49 (0) 2947 2299570

Telefax: +49 (0) 2947 2299579

E-Mail: info@matznergmbh.de

Allgemeine Verkaufsbedingungen (Dienstleistungen)

I. Allgemeines

Für alle unsere Leistungen gelten ausschließlich nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichungen hiervon, Ergänzungen, Nebenabreden o.ä. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere ABG gelten stets gemäß dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Stand. Der aktuelle Stand kann im Internet unter https://www.MatznerGmbH.de/impressum abgerufen werden. Änderungen unserer AGB werden 24 Stunden nach ihrem Erscheinen im Internet wirksam.

II. Leistungen

Wir bieten Gameserver- und Hosting-Dienste, Software, Vertrieb und Vertriebsförderungsgeschäfte an. Die Basis unserer Leistungen liegt in der Bereitstellung von Servern im Internet sowie im Projektmanagement. Für Hard und Software gibt es gesonderte AGBs.

III. Angebot und Annahme

Im Hinblick auf die fortlaufende allgemeine technische Entwicklung sowie auf unser eigenes Interesse an Verbesserung und Weiterentwicklung behalten wir uns Änderungen in unserem Leistungsangebot (z.B. neue Versionen/Updates) vor. Ggf. sind wir auch zu Verringerungen unseres Leistungsumfangs sind wir berechtigt. In solchem Fall haben unsere Kunden das Recht auf eine angemessene Minderung ihres Nutzungsentgelts, falls das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Daneben besteht für die Kunden das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung. Uns steht ein außerordentliches Kündigungsrecht dann zu, wenn eine Einigung der Parteien über einen Minderungsbetrag nicht erzielt werden kann. Irrtümer und Schreibfehler (sowohl online als auch in gedruckter Form) sind ausdrücklich vorbehalten. Verträge kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Annahme durch uns, auch hier reicht der Versand eine Email aus –, zustande. Mit dem Start der Nutzung eines unserer Dienste bzw. der Öffnung der Verpackung eines von uns versandten Produktes erkennt der Kunde unsere AGB und unseren Urheberrechtsschutz an. Minderjährige bedürfen zur Nutzung unserer Leistungen die Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten, die wir nur vor Vertragsschluss und nur in Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift akzeptieren können. Hier reicht eine E-Mail n i c h t aus. Für falsche Angaben unserer Kunden in diesem Zusammenhang haften wir nicht.

IV. Widerrufs recht

Den Kunden steht im Hinblick auf einen Vertragsschluss mit uns eines Widerrufes recht von zwei Wochen zu, das mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses beginnt. Absendung des Widerrufs innerhalb der Zwei-Wochen-Frist genügt zur Fristwahrung. Der Widerruf muss uns gegenüber schriftlich erfolgen (Email genügt), er braucht jedoch nicht begründet zu werden.

V. Rechte und Pflichten der Kunden

Der Kunde versichert uns die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm angegebenen Daten, insbesondere Name, Adresse, Rufnummer und Bankverbindung. Änderungen der Daten sind uns unverzüglich mitzuteilen. Bei wiederholter Verletzung dieser Pflicht steht uns nach erfolgloser Abmahnung das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vermögensverhältnisses zu. Der Kunde ist verpflichtet, ihm von uns mitgeteilte Passwörter streng vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und unverzüglich zu ändern oder Änderung durch uns zu veranlassen, falls eine Kenntnisnahme durch Dritte zu befürchten ist. Im Falle der missbräuchlichen Nutzung durch Dritte hat der Kunde die daraus entstehenden Kosten zu tragen und Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen Dritter aus der missbräuchlichen Nutzung unserer Dienste stellt uns der Kunde frei. Der Kunde ist verpflichtet unsere Dienste sachgerecht zu nutzen. Er versichert insbesondere die

– Unterlassung missbräuchlicher Nutzung – Unterlassung rechtswidriger und strafbarer Handlungen – Unterlassung jeglicher Gesetzesverstöße. Der Kunde kann unsere in Dauerbezug genutzten Dienste während der ersten 14 Tage nach Vertragsbeginn für den Ablauf des betreffenden Monats ohne Angabe von Gründen schriftlich kündigen (Email genügt). Danach wird eine Kündigung bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats wirksam. Domainregistrierung: Der Provider übernimmt keine Gewähr bei der Beantragung von Domain-

Adressen, dies gilt im Besonderen für bestehende Markenschutzrechte an Firmen oder Produktnamen, die mit dem Domain-Namen identisch oder ähnlich sind. Eine Domain wird grundsätzlich auf den Namen des Kunden beantragt. Matzner tritt gegenüber der DENIC oder INTERNIC nur als Vermittler auf, sollte ein Kunde von einer dritten Person aufgefordert werden, eine Domain freizugeben, ist der Provider unverzüglich davon zu unterrichten. Von Ersatzansprüchen dritter Personen aufgrund einer unzulässigen Verwendung eines Domainnamens stellt der Nutzer Matzner GmbH frei.

VI. Rechte des Anbieters

Uns steht das Recht zu, die von unseren Kunden eingespeisten und abgerufenen Daten zu lesen und zu überprüfen, wenn wir davon ausgehen müssen, dass mit diesen Daten illegale oder sittenwidrige Handlungen verbunden sind. Die stichprobenartige Überprüfung steht uns jederzeit zu. Sollte sich ein entsprechender Verdacht als begründet erweisen, haben wir das Recht, die Kundendaten an die zuständigen Stellen weiter zu leiten. Der Kunde wird dann von uns entsprechend abgemahnt. Falls er daraufhin unserer Beseitigungsaufforderung nicht nachkommt bzw. die Rechtmäßigkeit des Inhalts nicht belegen kann, behalten wir uns vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Uns steht das gleiche Kündigungsrecht wie dem Kunden zu (siehe V.).

VII. Preisgestaltung, Rechnungslegung

Unsere Abrechnungszeiträume betragen in der Regel sechs Monate oder ein Jahr, mindestens jedoch einen Monat. Wir behalten uns das Recht zur Änderung unserer Preise vor. Änderungen während der Mindestlaufzeit sind jedoch ausgeschlossen. Preiserhöhungen teilen wir unseren Kunden per Email mit. Unsere Kunden haben das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser Information den Vertrag zu kündigen. Die Rechnung wird grundsätzlich per Email versandt. Für Rechnungen die wir auf Wunsch auch per Post versenden, trägt der Kunde die Mehrkosten.

VIII. Zahlungsweise, Zahlungsverzug

Sofern uns keine Einzugsermächtigung erteilt wird, haben Zahlungen innerhalb von zehn Tagen auf eines unserer Konten zu erfolgen. Falls das kontoführende Geldinstitut unseres Kunden einen Einziehungsauftrag nicht einlöst, bzw., falls eine Stornierung erfolgt, sind wir ohne weiteren

Schadensnachweis zur Geltendmachung eines pauschalierten Schadensersatz-Betrages von 15,-EUR berechtigt Nach erfolglosem Ablauf des Zahlungsziels (Verzug) und darauf folgendem erfolglosen Ablauf der von uns gesetzten Nachfrist, behalten wir uns vor, den Zugang des jeweiligen Kunden zum Server zu sperren und das ausstehende Nutzungsentgelt zwangsweise einzuziehen. Ab Verzug des Kunden muss die offene Forderung mit 13% verzinst werden. Die Kosten für entstehende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren trägt der Kunde.

IX. Haftung des Anbieters

Unsere Leistungen erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen und gewährleisten eine Erreichbarkeit unserer Internet-Server von 99,7 % im Jahresdurchschnitt. Eine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit der von uns angebotenen Dienste können wir allerdings für die Fälle, dass der technische Betrieb durch Ereignisse, die nicht von uns beeinflussbar sind, nicht übernehmen. Wir werden in solchen Fällen jedoch im Rahmen unserer Möglichkeiten den technisch reibungslosen Ablauf unverzüglich wiederherstellen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit nicht unsere Hauptleistungspflichten (siehe II.) verletzt werden. Für einen nicht von uns beeinflussbaren Ausfall unserer Dienste kann eine Rückvergütung von einer vom Kunden im voraus gezahlten Vergütung nur gezahlt werden, wenn sich der Ausfall über mehr als zwei Tage erstreckt. Unsere Haftung ist auf einen Höchstbetrag von 150,- EUR je Schadensfall begrenzt. Der Download von Programmen sowie von anderen Seiten, die auf unserem Server liegen erfolgt auf eigene Gefahr. Eine Haftung für Schäden und Beeinträchtigungen wird generell ausgeschlossen. Auch eine Haftung für die Richtigkeit der Veröffentlichungen und Links können wir nicht übernehmen. Für den Inhalt der bei uns gelinkten Seiten sind wir weder verantwortlich, noch können wir in dieser Hinsicht eine Haftung übernehmen.

X. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne oder mehrerer Bestimmungen in unseren AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für sämtliche Verträge gilt deutsches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort ist soweit nicht anders vereinbart stets Anröchte, Gerichtsstand ist Lippstadt

Zusatzbedingungen für die Bestellung von Game-Voice-Server-Dienstleistungen

Freischaltung/ Einrichtung: Nach Eingang der Bestellung wird der Server hergerichtet und dem Kunden der Zugang dazu gegeben. Der Kunde Verpflichtet sich die offenen Beträge binnen 10 Tage zu überweisen, oder bei Einzug von seinem Konto Sicherzustellen, das dieses gedeckt ist. Slots: Die Slot Anzahl gibt an, wie viele Benutzer maximal gleichzeitig im Game-Voice-Server online sein können.

Traffic: Soweit nicht anders angegeben erfolgt generell keine extra Berechnung von Traffic. Dies gilt insbesondere für Game-Servern, jeder Art von Voice-Servern oder Clan/Public Servern.

Vertragslaufzeit: Gameserver und Voiceserver haben je eine Vertragslaufzeit von einem Monat. Der Vertrag verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn nicht 14 Tage vor Monatsende eine Kündigung per Email mit den Zugangsdaten bei uns eingegangen ist.

Allgemeine Einkaufsbedingungen

I. Geltungsbereich

Für Ihre Lieferungen und Leistungen an uns gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten, die unseren Geschäftsbedingungenwidersprechen gelten nur insoweit, als wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

II. Bestellungen

Unsere Bestellungen und Änderungen oder Ergänzungen zu den Bestellungen bedürfen derSchrift- oder Textform.

Wir sind berechtigt, unsere Bestellung kostenfrei zu widerrufen, wenn Sie uns diese nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt unverändert bestätigen.

III. Fristen und Folgen von Fristüberschreitungen

Vereinbarte Fristen für die Lieferungen und Leistungen sind verbindlich. Sind Verzögerungen zu erwarten oder eingetreten, so haben Sie uns sofort schriftlich zu benachrichtigen.

Liefern oder leisten Sie auch nicht innerhalb einer von uns gesetzten Nachfrist, sind wir berechtigt, auch ohne Androhung, die Annahme abzulehnen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Zum Rücktritt sind wir auch dann berechtigt, wenn Sie die Verzögerung nicht verschuldet haben. Die uns durch Ihren Verzug, insbesondere durch eine deshalb notwendige anderweitige Eindeckung, entstehenden Mehrkosten gehen zu Ihren Lasten.

Das Recht, eine vereinbarte Vertragsstrafe wegen nicht gehöriger Erfüllung zu verlangen (§ 341 BGB), behalten wir uns bis zur Schlusszahlung vor.

IV. Preise

Die Preise sind Festpreise. Sie schließen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den von Ihnen zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ein.

V. Abwicklung und Lieferung

Unteraufträge dürfen Sie nur mit unserer Zustimmung vergeben, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung marktgängiger Teile handelt. Lieferabrufe sind hinsichtlich der Art und Menge der abgerufenen Ware sowie der Lieferzeit verbindlich. Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung.

Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der unsere Bestellnummer sowie die Bezeichnung des Inhalts nach Art und Menge angibt.

Die Lieferung der Ware erfolgt in der Regel in handelsüblicher Einweg-Standardverpackung. Bei Verwendung von Mehrweg-Verpackung haben Sie die Verpackung leihweise zur Verfügung zur stellen. Die Rücksendung erfolgt auf Ihre Kosten und Ihr Risiko. Erklären wir uns ausnahmsweise mit der Übernahme der Verpackungskosten einverstanden, sind diese zum nachweisbaren Selbstkostenpreis zu berechnen.

Bei Geräten sind eine technische Beschreibung und eine Gebrauchsanleitung kostenlos mitzuliefern. Bei Softwareprodukten ist die Lieferpflicht erst erfüllt, wenn auch die vollständige (systemtechnische und Benutzer-) Dokumentation übergeben ist. Bei speziell für uns erstellten Programmen ist daneben auch das Programm im Quellformat zu liefern.

Erbringen Sie Lieferungen oder Leistungen auf unserem Betriebsgelände, sind Sie zur Einhaltung der Hinweise zu Sicherheit, Umwelt- und Brandschutz für Betriebsfremde in der jeweils gültigen Fassung verpflichtet.

VI Rechnungen, Zahlungen

Rechnungen sind uns mit separater Post einzureichen; sie müssen unsere Bestellnummer angeben.

Ihr Anspruch auf das Entgelt wird 90 Tage nach Wareneingang und Erhalt Ihrer Rechnung zur Zahlung fällig oder nach unserer Wahl nach 30 Tagen mit 3% Skonto. Als Zeitpunkt der Zahlung gilt derjenige Tag, an dem unsere Bank den Überweisungsauftrag erhalten hat.

Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, Zahlungen auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

Die Abtretung Ihrer Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen.

VII. Sicherheit, Umweltschutz

Ihre Lieferungen und Leistungen müssen den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen einschließlich der Verordnung über gefährliche Stoffe, dem ElektroG und den Sicherheitsempfehlungen der zuständigen deutschen Fachgremien oder Fachverbände, z.B. VDE, VDI, DIN, entsprechen. Einschlägige Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nachweise sind kostenlos mitzuliefern.

Sie sind verpflichtet, den aktuellen Stand der für Ihre Komponenten zutreffenden Richtlinien und Gesetze hinsichtlich von Stoffbeschränkungen zu ermitteln und einzuhalten. Sie sind verpflichtet, verbotene Stoffe nicht einzusetzen. Vermeidungs- und Gefahrstoffe laut den

geltenden Gesetzen und Richtlinien sind auf den Spezifikationen durch Sie anzugeben. Falls zutreffend sind die Sicherheitsdatenblätter bereits mit den Angeboten und bei der jeweiligen Erstbelieferung mit dem Lieferschein (mindestens in Deutsch oder Englisch) abzugeben. Hinweise über Überschreitungen von Stoffeinschränkungen und Lieferung von Verbotsstoffen sind uns umgehend mitzuteilen.

Bei Lieferungen und beim Erbringen von Leistungen sind Sie allein für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. Danach erforderliche Schutzvorrichtungen sowie etwaige Anweisungen des Herstellers sind kostenlos mitzuliefern.

VIII. Import- und Exportbestimmungen, Zoll

Bei Lieferungen und Leistungen, die aus einem der EU angehörenden Land außerhalb Deutschlands erfolgen, ist. Ihre EU-Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. anzugeben.

Importierte Waren sind verzollt zu liefern. Sie sind verpflichtet, im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1207 / 2001 auf Ihre Kosten geforderte Erklärungen und Auskünfte zu erteilen, Überprüfungen durch die Zollbehörde zuzulassen und erforderliche amtliche Bestätigungen beizubringen.

Sie sind verpflichtet, uns über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-) Exporten gemäß deutscher, europäischer und US-amerikanischer Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie Ausfuhr und Zollbestimmungen des Ursprungslands der Waren und Dienstleistungen ausführlich und schriftlich zu unterrichten.

IX. Gefahrübergang, Abnahme, Eigentumsrechte

Unabhängig von der vereinbarten Preisstellung geht die Gefahr bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit Eingang bei der von uns angegebenen Lieferanschrift und bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage mit erfolgreichem Abschluss unserer Abnahme auf uns über. Die Inbetriebnahme oder Nutzung ersetzen unsere Abnahmeerklärung nicht.

Das Eigentum an der gelieferten Ware geht nach Bezahlung auf uns über. Jeder verlängerte odererweiterte Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.

X. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Untersuchungsaufwand

Eine Wareneingangskontrolle findet im Hinblick auf offenkundige Mängel statt. Verborgene Mängel rügen wir, sobald diese nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Sie verzichten auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge für alle innerhalb von vierzehn Tagen ab Feststellung gerügten Mängel.

Senden wir Ihnen mangelhafte Ware zurück, so sind wir berechtigt, Ihnen den Rechnungsbetrag zurück zu belasten zzgl. einer Aufwandspauschale von 5 % des Preises der mangelhaften Ware. Den Nachweis höherer Aufwendungen behalten wir uns vor. Der Nachweis geringerer oder keiner Aufwendungen bleibt Ihnen vorbehalten.

XI. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel

Mangelhafte Lieferungen sind unverzüglich durch mangelfreie Lieferungen zu ersetzen und mangelhafte Leistungen mangelfrei zu wiederholen. Im Falle von Entwicklungs- oder Konstruktionsfehlern sind wir berechtigt, sofort die in Ziffer 3. vorgesehenen Rechte geltend zu machen.

Eine Nachbesserung mangelhafter Lieferungen oder Leistungen bedarf unserer Zustimmung. Während der Zeit, in der sich der Gegenstand der Lieferung oder Leistung nicht in unserem Gewahrsam befindet, tragen Sie die Gefahr.

Beseitigen Sie den Mangel auch innerhalb einer Ihnen gesetzten angemessenen Nachfrist nicht,so können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und jeweils zusätzlich Schadensersatz fordern.

In dringenden Fällen (insbesondere bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehraußergewöhnlich hoher Schäden), zur Beseitigung geringfügiger Mängel sowie im Fall Ihres Verzugs mit der Beseitigung eines Mangels sind wir berechtigt, nach Ihrer vorhergehenden Information und Ablauf einer der Situation angemessen kurzen Nachfrist, auf Ihre Kosten den Mangel und etwa dadurch entstandene Schäden selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten auf Ihre Kosten beseitigen zu lassen. Dies gilt auch, wenn Sie verspätet liefern oder leisten, und wir Mängel sofort beseitigen müssen, um eigenen Lieferverzug zu vermeiden.

Die Verjährungsfrist für unsere Ansprüche aus Sachmängeln beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang gemäß Ziffer XI.1; die Verjährungsfrist für unsere Ansprüche aus Rechtsmängeln beträgt zehn Jahre ab Gefahrübergang gemäß ZifferXI.1. Der Lauf der Verjährungsfrist wird gehemmt für den Zeitraum, der mit Absendung unserer Mängelanzeige beginnt und mit Erfüllung unseres Mängelanspruchs endet.

Haben Sie entsprechend unseren Plänen, Zeichnungen oder sonstigen besonderen Anforderungen zu liefern oder leisten, so gilt die Übereinstimmung der Lieferung oder Leistung mit den Anforderungen als ausdrücklich zugesichert. Sollte die Lieferung oder Leistung von den Anforderungen abweichen, stehen uns die in Ziffer XIgenannten Rechte sofort zu.

Unsere gesetzlichen Rechte bleibt im Übrigen unberührt.

XII. Wiederholte Leistungsstörungen

Erbringen Sie im Wesentlichen gleiche oder gleichartige Lieferungen oder Leistungen nach schriftlicher Abmahnung erneut mangelhaft oder verspätet, so sind wir zum sofortigen Rücktritt berechtigt. Unser Rücktrittsrecht umfasst in diesem Fall auch solche Lieferungen und Leistungen, die Sie aus diesem oder einem anderen Vertragsverhältnis zukünftig noch an uns zu erbringen verpflichtet sind.

XIII Freistellung bei Sach- und Rechtsmängeln

Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrund– wegen eines Sach- oder Rechtsmangels oder eines sonstigen Fehlers eines von Ihnen gelieferten Produktes gegen uns erheben, und erstatten uns die notwendigen Kosten unserer diesbezüglichen Rechtsverfolgung.

XIV. Technische Unterlagen, Werkzeuge, Fertigungsmittel

Von uns zur Verfügung gestellte technische Unterlagen, Werkzeuge, Werknormblätter, Fertigungsmittel usw. bleiben unser Eigentum; alle Marken-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte bleiben bei uns. Sie sind uns einschließlich aller angefertigter Duplikate sofort nach Ausführung der

Bestellung unaufgefordert zurück zu geben; insoweit sind Sie zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nicht befugt. Sie dürfen die genannten Gegenstände nur zur

Ausführung der Bestellung verwenden und sie unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich machen. Das Duplizieren der genannten Gegenstände ist nur insoweit zulässig, als es zur Ausführung der Bestellung erforderlich ist.

Erstellen Sie für uns die in Ziffer XIV 1. Satz 1 genannten Gegenstände teilweise oder ganz auf unsere Kosten, so gilt Ziffer XIV 1. entsprechend, wobei wir mit der Erstellung unserem Anteil an den Herstellungskosten entsprechend (Mit-) Eigentümer werden. Sie verwahren diese Gegenstände für uns unentgeltlich; wir können jederzeit Ihre Rechte in Bezug auf den Gegenstand unter Ersatz noch nicht amortisierter Aufwendungen erwerben und den Gegenstand herausverlangen.

Sie sind verpflichtet, vorgenannte Gegenstände unentgeltlich zu pflegen, zu unterhalten und normalen Verschleiß zu beheben. Beauftragen Sie zur Ausführung unserer Bestellung einen Unterlieferanten mit der Herstellung von Werkzeugen und Mustern, treten Sie uns Ihre Forderungen gegen den Unterlieferanten auf Übereignung der Werkzeuge und Muster ab.

XV. Beistellung von Material

Von uns beigestelltes Material bleibt unser Eigentum und ist von Ihnen unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns getrennt von Ihren sonstigen Sachen zu verwahren und als unser Eigentum zu kennzeichnen. Es darf nur zur Durchführung unserer Bestellung verwendet werden. Beschädigungen am beigestellten Material sind von Ihnen zu ersetzen.

Verarbeiten Sie das beigestellte Material oder bilden Sie es um, so erfolgt diese Tätigkeit für uns. Wir werden unmittelbar Eigentümer der hierbei entstandenen neuen Sachen. Macht das beigestellte Material nur einen Teil der neuen Sachen aus, steht uns Miteigentum an den neuen Sachen in dem Anteil zu, der dem Wert des darin enthaltenen beigestellten Materials entspricht.

XVI. Vertraulichkeit

Sie sind verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die Ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

Die Herstellung für Dritte, die Schaustellung von speziell für uns, insbesondere nach unseren

Plänen, Zeichnungen oder sonstigen besonderen Anforderungen gefertigten

Erzeugnissen, Veröffentlichungen betreffend die Bestellungen und Leistungen sowie die Bezugnahme auf diese Bestellung gegenüber Dritten, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Daten speichern, die mit unserer Geschäftsbeziehung zu Ihnen zusammenhängen und diese Daten auch an mit uns verbundene Unternehmen der Matzner GmbH übermitteln.

XVII. Sonstiges

Erfüllungsort ist die jeweils angegebene Lieferanschrift.

Gerichtsstand ist, sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Sitz des diese Bedingungen verwendenden Unternehmens der Matzner GmbH. Wir sind jedoch berechtigt, Sie auch an Ihrem Sitz in Anspruch zu nehmen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts und der Verweisungsvorschriften desdeutschen Internationalen Privatrechts.

Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweiseunwirksam sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.

Ende der Allgemeine Einkaufsbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Hardware (Kaufleute)

1. Vertragsgegenstand
1.1 Der Kunde erwirbt vom Verkäufer die in der Vereinbarung bezeichnete Hardware sowie die zugehörige Anwenderdokumentation in ausgedruckter oder ausdruckbarer Form.

1.2 Sofern in der Hardware Programme fest eingespeichert sind (Firmware), sind diese nur für den vertragsgemäßen Betrieb der Hardware bestimmt; jede anderweitige Verwendung ist ausgeschlossen. Der Begriff “Hardware” schließt im folgenden solche Programme mit ein.

1.3 Die korrekte Auswahl und Dimensionierung der bestellten Hardware obliegt dem Kunden und ist dessen alleiniges Risiko. Der Verkäufer führt auf gesonderten Auftrag des Kunden und zu gesonderten Konditionen Auswahlberatungen durch.

1.4 Die Aufstellung von Geräten und Installation von Programmen durch den Verkäufer sowie die Anleitung und Schulung von Bedienungspersonal ist nicht Bestandteil dieses Vertrages.

2. Lieferzeit und Lieferung
2.1 Die Hardware wird zum vereinbarten Termin geliefert. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zu seinem Ablauf die Hardware das Lieferwerk / das Lager des Verkäufers oder dessen Geschäftslokal verlassen hat.

2.2 Die Lieferung erfolgt entweder durch Versand ab Werk bzw. Lager oder durch Übernahme durch den Kunden im Geschäftslokal des Verkäufers. Im Falle des Versands wird der Verkäufer entweder selbst oder durch Dritte (Hersteller oder Speditionen) die Hardware an den vereinbarten Lieferort liefern oder versenden. Die Versendung erfolgt auf Risiko und Kosten des Kunden.

2.3 Ist die vom Verkäufer geschuldete Leistung durch unvorhersehbare oder vom Verkäufer unverschuldete Umstände nicht verfügbar (z. B. durch Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, behördliche Maßnahmen – jeweils auch bei Vorlieferanten des Verkäufers – sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er den Kunden unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit unterrichtet. Er wird in diesem Fall dem Kunden den Kaufpreis unverzüglich erstatten.

3. Mängelansprüche
3.1 Der Kunde hat die Hardware unverzüglich nach Lieferung, soweit dieses nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich zur Anzeige zu bringen.

Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Hardware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels gemacht werden, anderenfalls gilt die Hardware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

3.2 Ein Mangel der Hardware liegt vor, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich zum vertraglich vereinbarten Gebrauch nicht eignet.

3.3 Kein Mangel liegt vor, wenn der Kunde selbst oder durch Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers in die Hardware eingegriffen hat und der Mangel nach dem Eingriff in die Hardware aufgetreten ist, es sein denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel der Hardware nicht auf dem Eingriff beruht.

3.4 Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Übergabe der Hardware an den Kunden.

3.5 Im Falle des Auftretens von Mängeln ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung zu fordern (Nacherfüllung).

Der Kunde kann Ansprüche auf Nacherfüllung nur geltend machen, wenn ein im Verhältnis zu Umfang und Schwere des Mangels der Hardware angemessener Teil der vereinbarten Vergütung bereits bezahlt ist.

3.6 Die Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist der Verkäufer hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und sofern dem Verkäufer ein Verschulden zur Last fällt, Schadensersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Die Minderung ist ausgeschlossen.

4. Haftungsbeschränkung
4.1 Der Verkäufer haftet für eigene vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie solche seiner gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Regelungen.

4.2 Der Verkäufer haftet im Übrigen für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

4.3 Die Haftung nach Ziff. 4.2 ist summenmäßig auf das XXX-fache der Vergütung beschränkt, die für das Produkt geschuldet wird, für welches nach diesem Vertrag die höchste Nettovergütung zu zahlen ist.

4.4 Der Rücktritt ist bei nicht zu vertretender Pflichtverletzung ausgeschlossen.

4.5 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Verkäufer nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Kunde regelmäßig und anwendungsadäquat Datensicherung durchführt und dadurch sicherstellt, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.

5. Vergütung
5.1 Der Kunde zahlt dem Verkäufer den in der Vereinbarung ausgewiesenen Kaufpreis. Der Kaufpreis ist sofort fällig.

5.2 Im Verzugsfalle hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

6. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der dem Kunden gelieferten Hardware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises aus diesem Vertragsverhältnis vor.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
7.1 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

7.2 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten aus anderen als auf diesem Vertrag beruhenden Ansprüchen ist ausgeschlossen.

8. Schlussbestimmungen
8.1 Für die Geschäftsbeziehung und die gesamte Rechtsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

8.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.

8.3 Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung, Änderung und einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

8.4 Für alle Streitigkeiten, welche sich im Zusammenhang mit und aus dieser Vereinbarung ergeben, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers vereinbart.

Ende der Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Hardware (Kaufleute)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Hardware (Verbraucher)

1. Vertragsgegenstand
1.1 Der Kunde erwirbt vom Verkäufer die in der Vereinbarung bezeichnete Hardware sowie die zugehörige Anwenderdokumentation in ausgedruckter oder ausdruckbarer Form.

1.2 Sofern in der Hardware Programme fest eingespeichert sind (Firmware), sind diese nur für den vertragsgemäßen Betrieb der Hardware bestimmt; jede anderweitige Verwendung ist ausgeschlossen. Der Begriff “Hardware” schließt im folgenden solche Programme mit ein.

1.3 Die korrekte Auswahl und Dimensionierung der bestellten Hardware obliegt dem Kunden und ist dessen alleiniges Risiko. Der Verkäufer führt auf gesonderten Auftrag des Kunden und zu gesonderten Konditionen Auswahlberatungen durch.

1.4 Die Aufstellung von Geräten und Installation von Programmen durch den Verkäufer sowie die Anleitung und Schulung von Bedienungspersonal ist nicht Bestandteil dieses Vertrages.

2. Lieferzeit und Lieferung
2.1 Die Hardware wird zum vereinbarten Termin geliefert. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zu seinem Ablauf die Hardware das Lieferwerk / das Lager des Verkäufers oder dessen Geschäftslokal verlassen hat.

2.2 Die Lieferung erfolgt entweder durch Versand ab Werk bzw. Lager oder durch Übernahme durch den Kunden im Geschäftslokal des Verkäufers. Im Falle des Versands wird der Verkäufer entweder selbst oder durch Dritte (Hersteller oder Speditionen) die Hardware an den vereinbarten Lieferort liefern oder versenden.

2.3 Ist die vom Verkäufer geschuldete Leistung durch unvorhersehbare oder vom Verkäufer unverschuldete Umstände nicht verfügbar (z. B. durch Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, behördliche Maßnahmen – jeweils auch bei Vorlieferanten des Verkäufers – sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er den Kunden unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit unterrichtet. Er wird in diesem Fall dem Kunden den Kaufpreis unverzüglich erstatten.

3. Mängelansprüche
3.1 Ein Mangel der Hardware liegt vor, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich zu der vertraglich vereinbarten Verwendung nicht eignet.

3.2 Im Falle des Auftretens von Mängeln ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung zu fordern (Nacherfüllung). Der Verkäufer wird alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen.

3.3 Die Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist der Verkäufer hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, so ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten und, sofern dem Verkäufer ein Verschulden zur Last fällt, Schadensersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.

3.4 Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren seit Übergabe der Hardware an den Kunden.

4. Haftungsbeschränkung
4.1 Der Verkäufer haftet für eigene vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen, sowie solche seiner gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Regelungen.

4.2 Der Verkäufer haftet im Übrigen für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

4.3 Die Haftung nach Ziff. 4.2 ist zudem summenmäßig auf das XXX-fache der Vergütung beschränkt, die für das Produkt geschuldet wird, für welches nach diesem Vertrag die höchste Nettovergütung zu zahlen ist.

4.4 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder sofern sich eine Ersatzpflicht aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt.

4.5 Der Rücktritt ist bei nicht zu vertretender Pflichtverletzung ausgeschlossen.

4.6 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Verkäufer nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Kunde regelmäßig und anwendungsadäquat Datensicherung durchführt und dadurch sicherstellt, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.

5. Vergütung
5.1 Der Kunde zahlt dem Verkäufer den in der Vereinbarung ausgewiesenen Kaufpreis. Der Kaufpreis ist sofort fällig.

5.2 Im Verzugsfalle hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

6. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der dem Kunden gelieferten Hardware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises aus diesem Vertragsverhältnis vor.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
7.1 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

7.2 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten aus anderen als auf diesem Vertrag beruhenden Ansprüchen ist ausgeschlossen.

8. Schlussbestimmungen
8.1 Für die Geschäftsbeziehung und die gesamte Rechtsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

8.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung, Änderung und einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

Ende der Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Hardware (Verbraucher)

Widerrufsbelehrung

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Matzner GmbH, Auf dem Moore 5, 59609 Anröchte , E-Mail-Adresse: info@matznergmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Firma
Matzner GmbH
Auf dem Moore 5
59609 Anröchte
E-Mail-Adresse: info@matznergmbh.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen_________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)

________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

__________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

___________________
Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.

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